Das neue BetrVG

Sie stolpern über die Abkürzung in der Überschrift?

Dann sind Sie wahrscheinlich kein Betriebsrat. BetrVG ist die übliche Abkürzung für „Betriebsverfassungsgesetz“. Dieses Gesetz regelt im wesentlichen die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsleitungen und Betriebsräten in den Betrieben in der Bundesrepublik Deutschland. Und Betriebsräte und Juristen kennen diese Abkürzung natürlich ganz genau. Es steht aber auch viel drin, was nicht nur für Betriebsräte wichtig ist, sondern jede und jeder, der irgendwann mal in einem Betrieb arbeitet oder gar einen leitet, sollte sich mit diesem Gesetz auskennen. Und deshalb dürfen Sie diesen Beitrag auch gerne weiter lesen.

Durch die „Corona-Krise“ ist auch das Betriebsverfassungsgesetz geändert worden. Im Moment zwar nur befristet bis zum Ende des Jahres, doch wichtig sind diese Änderungen durchaus. Und wer weiß heute schon, wie morgen die Krise weitergeht?

Mit diesem Artikel möchte ich aber nicht nur auf diese Änderungen im Gesetz hinweisen. Die kann jeder bei Bedarf auch schnell über das Internet recherchieren und finden. Nein, ich möchte heute auf die Neuauflage  des Bsiskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz hinweisen, die jetzt am 15. Mai erschienen ist.  Dieses rote Buch ist quasi die Bibel für alle Betriebsräte. Es wurde sogar gerichtlich festgestellt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten dieses Buches (ja wirklich, genau dieses Buch!) zu übernehmen und es jedem Betriebsrat und jeder Betriebrätin in seinem Betrieb zur Verfügung zu stellen. Und das gilt natürlich für jeder neue, aktuelle Auflage. Das Buch kostet jetzt 42 Euro. Neue Auflagen erscheinen alle paar Jahre mal, es wird also kein Unternehmen in den Ruin stürzen.  (Hier die genauen Daten: Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo „Betriebsverfassungsgesetz“ – Basiskommentar mit Wahlordnung – 21. Auflage, BUND-Verlag, ISBN 978-3-7663-6955-0)

Die neue Auflage erklärt („kommentiert“) die verschiedenen Paragraphen des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Kommentare sind dabei den Autoren natürlich nicht durch phantasievolles Nachdenken entsprungen, sondern sie beruhen natürlich auf hunderten von Gerichtsurteilen, die jedes Jahr in Deutschland zu diesem Gesetz „im Namen des Volkes“ ausgesprochen werden. Alle vier Herausgeber sind ehrenamtliche Richterinnen oder Richter am Bundesarbeitsgericht. In der Neuauflage sind solche Gerichtsurteile bis einschließlich Januar 2020 berücksichtigt worden. Doch das Buch bleibt hier nicht stehen, die aktuellen Änderungen des Gesetzes wegen der Corona-Pandemie wurden in einer kleinen Beilage ebenfalls noch berücksichtigt.

Gerade deshalb sollten sich also alle Betriebsräte so schnell wie möglich die neueste Auflage besorgen, wenn das nicht schon automatisch durch den Arbeitgeber erfolgt ist. In meinen Weiterbildungsseminaren, die ich über die IG Metall zu diesem Gesetz durchführe, werde ich natürlich auch nur mit dieser neuesten Auflage arbeiten.

Und eine Bitte: Natürlich ist bei uns jeder frei, seine Bücher dort zu bestellen, wo er will. Ich bitte Sie jedoch: Kaufen Sie dieses Buch bei ihrer lokalen Buchhandlung vor Ort (oder bitten Sie ihren Chef, er möge die Bücher für ihren Betriebsrat dort bestellen).

Möchten Sie noch eine kleine Anekdote lesen? An einer Stelle des Textes in diesem Buch habe ich indirekt mitgeschrieben. In den Erklärungen zum §40 BetrVG finden Sie unter der Randnummer 28 auf der Seite 322 den Satz „Entsprechendes gilt für die Zurverfügungstellung einer eigenen Homepage des BR im Intranet des AG“ Dazu noch Verweis 244 auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn von 1998. Ende der neunziger Jahre war das Word Wide Web (WWW) entstanden und ich hatte Ende 1996 auch für die Siemens Nixdorf Computer AG eine Homepage eingerichtet. Das hatte das Unternehmen (nach anfänglichem Zögern) durchaus erfreut. Gleichzeitig war ich damals aktiv im Betriebsrat des Unternehmens in Paderborn. Im firmeninternen Intranet wollte ich auch eine Homepage für den Betriebsrat einrichten. Da ich das nicht durfte, habe ich die Homepage im Internet eingerichtet, sie war dort natürlich für jedermann zugänglich. Das hat das Unternehmen nicht erfreut und so kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung vor Gericht. Das Gericht entschied salomonisch: ich musste die Präsenz im Internet löschen und aufgeben, aber im Intranet musste das Unternehmen uns diese eigene Webseite zur Verfügung stellen. Das Urteil wurde von keiner Seite angefochten, so ging es auch nicht in höhere Instanzen und es wurde rechtskräftig. Und seitdem ist klar, dass der Absatz 2 des §40 des BetrVG „Für die Sitzungen, die Sprechstungen und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen“ eben nicht nur bedeutet, der Betriebsrat darf Schwarze Bretter benutzen, sondern eben auch bedeutet, er darf im Intranet des Unternehmens vertreten sein. Wir bekamen damals nach diesem Urteil vielen Dank von anderen Betriebsräten, dass wir so mutig waren, für diese Sache auch vor Gericht zu streiten.